Political Investigation Office

An internal intelligence bureau commissioned by former policymakers in Strasbourg/France

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Executive Brief

Datum/Zeit: 07.10.2026

Übersicht:

(I) Russische Täuschungsmanöver vor Verhandlungen zum Gebiets-Kotau mit dem Westen danach

Indem der Kreml an Europa adressiert, nach dem Erstarken der politischen Ränder die Alte Ordnung beim Übergang in eine neue wiederherzustellen, gesteht er seine Verantwortung für Grauzonen-Operationen vollumfänglich ein. Wie sonst könnte er politische Desperados aus den Randparteien zurückpfeifen. [I- 2.0/005/722-26]

(II) MID-Offerte zu einem Nichtangriffspakt und Moskauer Task Force zum Monitoring der Atomwaffenfähigkeit Deutschlands

Zum lfd. Monitoring der ursprünglich vereinbarten Raketenstationierung US-DEU akquiriert die 2024 gebildete interministerielle Task Force in Moskau über ein Datenverarbeitungssystem nach SOUD-Kriterien, in das alle russischen Auslandsvertretungen einspeisen, Anhaltspunkte für ein atomwaffenfähiges Deutschland. Noch bevor dieser hypothetische Punkt wegen der „Entkoppelung Deutschlands von Amerika“ erreicht ist, stellen sich russische Institutionen auf einen nuklearen Präventivschlag gegen die Bundesrepublik ein. Hybride Operationen gegen Deutschland beinhalten auch die Provokation zur Auslösung von Untersuchungen, um wegen der Transparenz in demokratischen Gesellschaften neue Daten zu erschließen. [I- 2.0/001/723-26]

(III) Personelle und strukturelle Veränderungen im russischen Verwaltungsapparat zur Finalisierung der Ukraine-Invasion sowie für Vorbereitungen auf die privatisierungsbedingte Öffnung für die Zeit nach den Kampfhandlungen

Wie russische Staatsoligarchen Präsident Putin zum Comeback russischen Gases nach Europa drängen, Brüssel wegen der Golfkrise ins Nachdenken kommt und sich Ansichten über neue russische Proportionen am Rohstoffmix verbreiten, beobachtet Energy Intel in New York. Faktisch bereitet der Kreml eine Privatisierungsoffensive für die Zeit nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine vor (Dmitriev-Witkoff-Paket). Ohne Auslandskapital sind die Folgeschäden aus den mit der Invasion verbundenen Sanktionen nicht zu bewältigen. Innenpolitisch schließt dieses Szenario das Erstarken nationalistischer Kräfte in Russland ein. Präsident Putin reagiert prophylaktisch darauf mit kaderpolitischen und strukturellen Veränderungen. Nicht allein die Schattenflotte ist das Problem für die Europäer. Seit der Ära Trump konzentrieren sich US-amerikanische Finanz- und Industriegruppen auf Exportsegmente russischer Multis, die damit gegen Sanktionen resistent werden. [I- 1.0-3.0/011/724-26]

Diesel-Offerte beschert der Ukraine den Eiswinter

(Grafik: White House)

Welches Kalkül steckt hinter der Diesel-Offerte Vladmir Putins an Präsiden Donald Trump? Zunächst war die Unterstützung Donald Trumps noch stets ein Kreml-Anliegen. Man möchte aus dem Desaster der eingefahrenen Beziehungen heraus. Während einer von Russland angezettelten Invasion geht das nur mit national orientierten Playern in Washington. Spart man sich alles weitere, wird Russland der Ukraine über die Winterperiode hinaus schwer zusetzen. Elend und Leid einer tapferen Nation sind schwer anzusehen. Faktisch erzwingen einige Leute in Washington den Diktatfrieden über die Ukraine, ohne die Ukraine, den Russlands Militär nicht schaffte. Präsident Donald Trump hat es mit dem Dmitriev-Witkoff-Paket eilig. Am Ende fährt er die politische Ernte als erster Präsident nach dem Kalten Krieg im Kalten Frieden ein, der den Beziehungen zu Russland einen echten Impuls gibt. Aus ehemaligen Feinden sollen über Generationen hinweg Partner werden. Das ist die Vision Trump, der dazu noch zwei Jahre Zeit hat. Er kann wie immer die Zeit nicht abwarten. Es ist das psychologische Moment, mit dem Vladimir Putin arbeitet. 10.10.2026, 12.40 UTC

After the Election: Arrests in Moscow

Police in Moscow have detained about 60 people, mostly young, as a rally held by Russia’s Kremlin-friendly Communist Party was ending.

Nach Angaben der Kommunistischen Partei Russlands KPRF wurden bei einer angemeldeten Demonstration in Moskau am Sonntag 60 Personen festgenommen. Es wurde der Ereignisse des „Schwarzen Oktober“ von 1993 gedacht.
Laut KPRF war die Teilnehmerzahl deutlich höher als im Vorjahr. „Im Anschluss an die Kundgebung nahm die Polizei Festnahmen vor. Rund 60 Personen, überwiegend junge Menschen, wurden in Polizeiwagen gebracht. Wir arbeiten derzeit an der Freilassung der Festgenommenen. Das Moskauer Stadtkomitee der KPRF wird mit Unterstützung des Zentralkomitees der Partei die notwendige Hilfe leisten.“
Nach Medienangaben skandierte die Menge: „Nieder mit dem Zaren“ und „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Während des Protests kam es zu zwei Verhaftungswellen. Insgesamt wurden laut Augenzeugenberichten gegenüber „Ostorozhno Novosti“ 26 Personen der Kommunistischen Partei Russlands, etwa 30 Mitglieder von Jabloko sowie mehrere weitere Aktivisten festgenommen.
Einer der Demonstranten, der versucht, die Festgenommenen zu befreien, rief den Sicherheitskräften zu: „Ihr tötet unsere Kinder in diesem Krieg.“

Die Demonstranten forderten außerdem die Freilassung des Aktivisten Dmitri Morosov aus Ischewsk, der versucht hatte, eine Kundgebung gegen Wahlbetrug zu organisieren. Er war am 2. Oktober von FSB-Beamten festgenommen worden, und am Tag der Demonstration wurde bekannt gegeben, dass ein Strafverfahren gegen ihn wegen Drogenbesitzes eingeleitet worden war. 04.10.2026, 18.30 UTC

Russland und Deutschland:

Keine Schönwetterpolitik

Foto: MID

RUS/DEU

Russisches Multimediaprojekt simuliert neo-historisch den Überfall einer von Deutschland angeführten Koalition der Willigen auf Russland gestern wie morgen

[I-4.0/005/710/Strategic Services] – Über ein Multimediaprojekt versetzt die russische Staatspropanda die aktuelle Zeitrechnung chronologisch zurück zum Beginn des Großen Vaterländischen Kriegs. Er dauerte mit Beginn des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die UdSSR, am 01.09.1941, vier Jahre. Das Programm startet mit dem Völkermord von Babyn Jar der Nazis an ukrainischen Juden (27.09.1941) – „26 сентября 1941, Пепел Бабьего Яра“.

Neo-historisch soll das Projekt „Zum 85. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges“ die russische Bevölkerung Woche für Woche mit drohenden Gefahren aus dem Westen konfrontieren. Man transformiert den heutigen Begriff zur Verteidigung der Ukraine „Koalition der Willigen“ auf die faschistische Aggression der damaligen Zeit, Zitat: „Koalition der Willigen. Beweise für die Beteiligung der europäischen Verbündeten und Satellitenstaaten Deutschlands an der Aggression gegen die UdSSR – mit Truppen, Ressourcen und politischer Unterstützung/Коалиция желающих Свидетельства участия европейских союзников и сателлитов Германии в агрессии против СССР – войсками, ресурсами и политической поддержкой“. 

Kurator des Nationalen historischen Projekts ist Sergei Naryshkin, der Direktor des russischen Auslandsaufklärungsdienstes SVR. Naryshkin gehört der Russischen Historischen Gesellschaft an. Diese Gesellschaft ankert in den von Russland besetzen Gebieten der Ukraine aber auch in Osteuropa. Vorsitzender des Repräsentativen Rates der Russischen Historischen Gesellschaft in der Republik Serbien beispielsweise ist Aleksandar Vulin, Vorsitzender des Aufsichtsrats des Staatsunternehmens Srbijagas, Vorsitzender der Partei Sozialistische Bewegung. Vulin wurde 2024 im Hauptquartier des SVR von Präsident Vladimir Putin mit dem „Orden der Freundschaft“ geehrt. 

Das Projekt spielt zur Motivation bei der Rekrutierung und Aktivierung von Human Sources durch den SVR im Ausland hinein. Ein neuer Typ von Auftragnehmern des SVR gegen Westeuropa sei durch Fronteinsätze in der Ukraine gestählt worden. Darauf bezieht sich das Multimediaprojekt mit dem Begriff „multinationale Menschen“. 28.09.2026, 00.00 UTC

Unabhängige Experten in die Schlüsselressorts

Wie seit 2018 hier – nach einem Gespräch mit Prof. Dr. Kurt Biedenkopf – angeregt, wäre angesichts der brisanten Lage ein überparteiliches und neutrales Fachgremium mit namhaften, vor allem aber unabhängigen Experten in den Schlüsselressorts der Regierung ein geeignetes Instrument, das den Regierungsparteien zur allgemeinen Akzeptanz ihrer zwingend notwendigen Reformen verhilft. Diese Leute müssen zur Basis ihrer Entscheidungsvorlagen Expertisen des Nationalen Sicherheitsrats über Befindlichkeiten der Bürger, die ökonomische, außen- und sicherheitspolitische Situation und soziale Fragen nehmen und mit ihrem Fachwissen um optimale Lösungen im Konsens ringen.

Nationale Politische Notlage

Regierungsviertel Berlin (Foto: Strategischer Dienst)

[0-1.0/004/681/ Strategic Services] – Während die AfD monatelang vor den Abstimmungen im Vor-Wahlkampfmodus war, negierten die Regierungsparteien, statt ebenso die Wahloffensive anzutreten, selbst Warnsignale der Meinungsumfragen – ohne zu reagieren. Möglicherweise wären bei der marktverträglichen Normalisierung der Spritpreise die Resultate für die Regierungsparteien moderater ausgefallen. Bisher wurde die Regulierung angekündigt. Das Ergebnis der Tankrechnung fällt für viele unklar aus.

Das Statement des Bundeskanzlers kurz nach 18.00 Uhr war ein Appell an die Geschlossenheit seiner Partei zur Durchsetzung des Reformkurses. Ein Auswechseln des Kanzlers wäre in einer Nationalen Politischen Notlage unverantwortlich riskant. Bisher galt Deutschland für die europäischen Partner vor allem mit ökonomischen Entscheidungen als stabile politische Konstante. Analog zur technologischen Evolution sind gut durchdachte politische Reformen längst überfällig, mit denen der Takt gegen nationalistische und neo-sozialistische Breitseiten angegeben wird.

Der Einflussradius moskautreuer Kräfte mit Run auf den Re-Import russischen Gases bewegt sich nach den Wahlen bei rund 60 Prozent in LSA, bei rund 45 Prozent in Berlin und in MV bei rund 49 Prozent. Konkret verbunden ist das mit russischen Wünschen für finanzielle Vorleistungen zum Ukraine-Frieden. Russland setzt das innenpolitische Pfand der Zersetzung durch diese Kräfte gegen die europäische Verteidigungsunion. Die aktuellen Trends in der russischen Führung gehen dahin, mit der AfD die Union bei Entscheidungen zu vereinnahmen. Nicht die Union durch die AfD aufzulösen.

Nach dem Diskurs zwischen einem einflussreichen Parteiführer der Grünen und dem Sohn des früheren Linksparteivorsitzenden Bisky zeichnet Rot-Rot-Grün einen allgemeinen Regierungstrend, der Wählerbewegungen in NRW und Schleswig-Holstein schattiert. In NRW konzentriert sich die AfD auf die Werbung um junge Migranten, ganz anders als in MV oder LSA. 20.09.2026, 17.50 UTC

Russian Legislation: Anti-terrorism measures abroad are intended to prevent aircraft take offs – Only the president may authorize overseas operations by special forces

[I-4.0/002/678/Strategic Services] – Under strictly regulated Russian legislation, President Vladimir Putin bears responsibility for Russian special forces operations abroad related to the drone incidents. Statements by Russian politicians that Germany is supporting a terrorist state – Ukraine – are not mere rhetoric: According to the Russian legal definition, a state that supports terrorism can be declared a legitimate target for an overt or covert operation by the Russian Federation’s special forces. The continuously amended Federal Law on Combating Terrorism, most recently in May 2026, stipulates in Article 6, Paragraph 1: Prevention of flights by aircraft that are (intended to be) used to commit a terrorist act. 

President Putin is known for seeking reassurance from the Kremlin’s legal department when making decisions (Responsible: Larisa Brycheva).

However, based on existing Russian laws, German logistics and infrastructure hubs— as well as defense industry sites—are under constant threat. Through hybrid operations “from one NATO country to another” (the Baltic states, Bulgaria, Germany), Russia consistently avoids launching attacks from its own territory against that of a transatlantic alliance member state.

• Accusations of terrorism are no mere skirmish

In the run-up to the drone incursions into the Leipzig/Halle Airport in the Federal Republic of Germany, top Russian politicians have repeatedly accused Germany in public statements to the press of supporting a terrorist state along with Ukraine.

June 23, 2026, TASS, 8:28 a.m.: The West is supplying weapons to the Kyiv regime and condoning terrorist activities (Foreign Minister Sergey Lavrov)

July 31, 2026, TASS, 7:12 p.m.: “Playing with fire”—Maria Zakharova (Ministry of Foreign Affairs) linked the escalation to NATO arms deliveries to the Ukrainian armed forces.

In line with U.S. guidelines—derived from the USA Patriot Act of 2001—on combating international terrorism, particularly strict Russian regulations apply in the Leipzig case. According to a decision of the Federation Council, the authority to order the deployment of special forces abroad rests solely with the president as commander-in-chief. He must notify the heads of the legislature (Valentina Matvienko of the Federation Council and Vyacheslav Volodin of the Duma) within five days.

• The GRU has core competence in the destruction of terrorist infrastructure 

The MIL-ND GRU is responsible for the destruction of terrorist infrastructure outside the Russian Federation (уничтожение инфраструктуры террористов за пределами РФ). This is based on the Federation Council Resolution of July 7, 2006, No. 219-SF on the deployment of formations of the Armed Forces of the Russian Federation and special operations units outside the territory of the Russian Federation for the purpose of combating international terrorist activities/Об использовании формирований Вооруженных Сил Российской Федерации и подразделений специального назначения за пределами территории Российской Федерации в целях
пресечения международной террористической деятельности.

The basic legislation is the 2006 Federal Law on Countering Terrorism (ФЕДЕРАЛЬНЫЙ ЗАКОН О противодействии терроризму), as amended in 2021, 2023, and 2026. In the version of this law dated May 25, 2026, Section 1 of Article 6 stipulates: (The) prevention of flights by aircraft used to commit a terrorist act or hijacked by terrorists / пресечения полетов воздушных судов, используемых для совершения террористического акта либо захваченных террористами (to prevent the operation of aircraft). This is a separate provision of the Russian Code of Criminal Procedure/Уголовно-процессуальный кодекс Российской Федерации.

By comparison, a special counterterrorism unit of the FSB’s Directorate A (Alpha) was responsible for the “Tiergarten murder” (physical elimination) of Georgian citizen Selimkhan Changoshvili in August 2019—see: DEU 0.1/RUS I-001/30 SONDER/12/13/2019.

What Alpha and GRU groups have in common tactically is the laying of false trails at and leading to the crime scene. 14.09.2026, 07.50 UTC

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=== Kommentierte Auswertung russischer akademischer Ressourcen ===

Russische Politologen vs. Dr. Alice Weidel: Die AfD wird keine Bundestagswahl rocken

„Sie haben ihr Wahlziel in Sachsen-Anhalt nicht erreicht“, ruft BK Dr. Merz an die AfD gerichtet im Plenum des Bundestags (09.09.2026)

Foto: Bundesregierung, Sandra Steins

[I-2.0/009/667/Strategic Services] – Es sind russische Forschungseinrichtungen mit einem staatlichen Auftrag, die zum Ausgang der LSA-Wahl festhalten: Die AfD hat die Wahl nicht gewonnen, aber die meisten Stimmen erhalten. Die AfD benötige die loyale Unterstützung mehrheitlich anerkannter Parteien. Die bleibt ihr versagt.

LSA: 44 Prozent für nationale Reanimation, 44 Prozent dagegen für soziales Fair Play

Gleichbedeutend war die allgemeine Stimmung in LSA zur Nationalen Reanimation (AfD: 44 Prozent) und zur Sozialen Vernunft (CDU/SPD/Linkspartei/Grüne: gesamt 44 Prozent). Diesen Parteien gelang es nuanciert nicht, sozial-patriotische Akzente zu bilden. INTEL in Übersee hatte eine ausbaufähige Stütze der Sozialproblematik im letzten Moment an den Wahlkabinen erwartet, und dass die AfD unter 40 Prozent fällt. Es sei denn, man hätte diese Angel im Wahlkampf ausgeworfen. 

Seit Mai 2026 nach der Rentenreform bewegte sich in LSA die AfD mit großem Abstand zur CDU, der auf den letzten Metern nicht einzuholen war. Mit ihrer Kritik an den Sozialkürzungen stabilisierte Ministerin Bärbel Bas ihre Partei im Umfrageecho bis zum Wahltag in Sachsen-Anhalt. Die Sozialdemokratin Bärbel Bas verleiht darüber hinaus ihrer Parteikollegin Manuela Schwesig den nötigen Rückenwind. Man führt den medial hochgeschaukelten Unbeliebtheitsgrad von Dr. Friedrich Merz auf sein angeblich sozialfeindliches Image lange Zeit vor seiner Inthronisierung zum BK zurück. Als würde er mit den Reformen nun den Beleg dafür bieten (insinuieren blaue Netzwerke).

Russische Think Tanks im Staatsauftrag geben LSA-Neuwahlen die Präferenz. Würde die Regierungsbildung fehlschlagen, rechnet man bei Neuwahlen mit rund 50 Prozent der Stimmen für die AfD im Stabilisierungseffekt zur Wahl vom 06.09.2026. Dabei macht die AfD-Führung einen Abbieger zu vorgezogenen Neuwahlen im Bund. Ein namhafter russischer Politologe zweifelt die Prognose von Dr. Alice Weidel, die CDU werde keine Bundestagswahl mehr gewinnen, an. Yuri Svetov (geb. 1943), der den Putin-Intimus Alexander Beglov, Gouverneur von St. Petersburg berät, schätzt ein: Die Alternative für Deutschland (AfD) wird die Bundestagswahl nicht gewinnen. Insgesamt drücken die postsowjetischen Eliten der AfD überhaupt nicht die Daumen. Man „muss sie instrumentalisieren.“ Aufrichtige Sympathie besteht gegenüber der Linkspartei und Sahra Wagenknecht plus Anhang.

Kein Kanzlerwechsel: Dr. Merz stellte sich demokratisch dem Vorstandsvotum

An eine Demission des deutschen Bundeskanzlers sei unter den gegenwärtigen Umständen überhaupt nicht zu denken. Analysieren russische Think Tanks. Erneut habe es nach russischer Kenntnis darüber Konsens unter den CDU-MP und dem Vorstand im KAH am 07.09.2026 – und nach ihrem Wissen schon davor – gegeben. Bundeskanzler Dr. Friedrich Merz knüpft seine Entscheidung zum Amt an das Votum der Mehrheit im Vorstand. Informiert zeigt sich Dr. Alice Weidel über Revirements innerhalb der Union zum „Einwechselkanzler Wüst“. Die Aussichten ihrer Partei bei den LTW’27 NRW im April kommenden Jahres würde das sprunghaft erhöhen. 

Ob sich die deutsche Wirtschaft mit klaren Wachstumstrends erholt, wäre eine der Voraussetzungen zur neuen Vertrauensbildung, alte Wähler zurückzugewinnen und neues Potential zu bilden. Erwartungsgemäß affiliieren die russischen Politologen die Aufschwungphase der Industrienation Deutschland mit dem Bezug russischen Gases. Übereinstimmung zu den Punkten Re-Import russischen Gases und Aufhebung der Sanktionen als Vorbehalt dazu bestehen nicht erst seit den LSA-LTW zwischen den Parteiführungen AfD/BSW. Den Magdeburger Landtag und den Bundesrat stellt man sich als Plattformen gemeinsamer Beschlussfassungen mit impulsgebender politischer Wirkung übergreifend vor. Moskauer Deutschlandexperten raten der AfD-Führung indes nicht zu einer engen Kooperation mit dem BSW. Dessen Führungsfigur zickt und stellt ihr Ego narzisstisch über realpolitische Erwägungen.

Ein angeschlagener Kanzler könnte zum Reformstau mit Nullwachstum führen

Politische Veränderungen im Bundesmaßstab würden mit ihren kontraproduktiven Auswirkungen das Permit der Wähler/innen für die Regierungsparteien bei den kommenden Wahlen im Bund mit Risiken behaften.  Erstens würde das die Union entzweien. Daraus zöge die AfD den größten Nutzen bei ihrer Verortung in der Konservativen Mitte. Zweitens erreicht nach russischer Begutachtung das Reformpaket der deutschen Regierung bisher den Minimalkonsens der Lobby. Ein angeschlagener Bundeskanzler könnte letzten Endes erneut zum Reformstau mit 0-Wachstum führen. Unter CDU-Politikern (Land/Bund) registrieren russische Think Tanks den innerparteilichen Wettbewerb um die Frage, wer die Union aus der Krise herausführen kann. Daraus folge die Antwort, wer BK-Spitzenkandidat wird.

Tenor der russischen Think Tanks war, dass das gute Abschneiden der AfD zugleich die Ablehnung der Unterstützung der Ukraine im Ostteil Deutschlands bedeuten würde. 08.09.2026, 14.10 UTC

Auszug aus der Führungsinformation:

Angriff auf eine Großveranstaltung am Brandenburger Tor

Foto: Japanisches Fernsehen

[0-11.0/001/578/Strategic Services] – Vor den Ost-Wahlen zündet der Angriff auf eine Großveranstaltung am Brandenburger Tor mehrfach. Arabische Medien berichten von einem Vorfall mit Personenschaden im Herzen der deutschen Hauptstadt…

Nachhaltig wäre beispielsweise: Die Bildung einer Anti-Terroreinheit mit Sonderbefugnissen des GBA oder im Rahmen des GTAZ und die Möglichkeit der Schutzinternierung von Gefährdern vor Großereignissen (medial ins Bild gesetzt). Das erhöht einen wahrgenommenen „Fahndungsdruck“ auf ihr Umfeld, steigert die Aufmerksamkeit unter der Bevölkerung und bremst geplante Aktionshandlungen zum Teil wenigstens aus. Musterhaft wäre die medial begleitete Kooperation mit den Herkunftsstaaten im Rahmen des neuerlichen Vorfalls…

• Aufrufe des Jihad vom Juni 2026 wurden in Berlin umgesetzt

Aufrufe in jihadistischen Netzwerken (vornehmlich IS-Mediengruppe) motivieren vornehmlich von Abschiebung bedrohte Migranten in Europa/Deutschland. Auswahl der Tatmittel (Fahrzeug/Messer), Zielgruppe und Größenordnung der Teilnehmerzahl vom 25.07.2026 in Berlin ist identisch mit dem Aufruf zu Angriffen auf Sommerfestivitäten generell (vgl.: Terror Alert Strategischer Dienst, Nr. 481 vom 19.06.2026). Zitat: „Die Attentäter hätten einen Monat lang Zeit, Menschenansammlungen auszuspähen und Angriffe zu starten. ‚In den Straßen wimmelt es von umherziehenden Horden des Unglaubens. Schlag mit Deiner Klinge zu, ramme sie mit Deinem Fahrzeug/ Wherever you speed in with your car, you’ll leave a trail of carnage and terror in your wake”.

• Polnische Stellen: Es kommen Leute nach Deutschland, die nicht in die Sozialsysteme einwandern, weil sie unerkannt bleiben wollen

Darüber hinaus beobachten polnische Stellen – auch mit Standort arabischer Raum – seit Anfang des Jahres insoweit den neuen Trend im Migrationsgeschehen, als dass Personen arabischer und afrikanischer Herkunft vom FSU-Raum auf NATO-Gebiet mit Ziel Deutschland übertreten, die genau nicht die Absicht verfolgen (keine Einwanderung in die Sozialsysteme), sich bei den deutschen Behörden registrieren zu lassen. Die polnischen Behörden stellten außerdem Schleuser mit einem jihadistischen Hintergrund und einem mehrere Etappen durchlaufenden Transfersystem nach DEU fest. Strategischer Dienst, Nr. 156, 02.03.2026: „Die Bewegungen zu Frühjahresbeginn sind nicht losgelöst zu sehen von der Frühjahrsoffensive des IS/anderer Terrororganisationen. Einzelne Migranten tauschen sich über einen ‚begrenzten Aufenthalt‘ in Deutschland und Europa aus. Gruppen befinden sich zur Ausreise über baltische Staaten/PL nach DEU im belarussischen Warteraum.“ – 26.07.2026, 07:50 UTC

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A New (Inter)regional Security System in the Gulf

Oman’s Foreign Minister Sayyid Badr Albusaidi has said that the war against Iran has exposed the need for a comprehensive reassessment of the Gulf’s security architecture. He has called for a transition from the policy of containment, which has shaped regional security arrangements for decades, to a system based on the inclusion of all countries in the region and their shared responsibility for collective security.

In an article published by the French newspaper Le Monde, the Foreign Minister writes that the peoples of the Sultanate of Oman and the Gulf states are living with the consequences of a war that should never have occurred.
He explains that one of the immediate priorities is to establish a permanent framework to guarantee freedom of navigation through the Strait of Hormuz. He highlights Oman’s particular responsibility in this regard, as its territorial waters, together with those of Iran, border the Strait.

Sayyid Badr argues that the security system established in the Gulf since 1979 has been based on the assumption that Iran represented an existential threat to the region and to Western interests. He described that assumption as fundamentally flawed.

He notes that the past decades have witnessed massive military expenditure, the expansion of United States military bases across the region and the consolidation of a security system dependent on external protection. Despite this, it has failed to establish lasting security or prevent successive wars and crises.
The Minister underlines that Gulf security cannot be separated from the north western Indian Ocean, the Bab al Mandab Strait, the Red Sea and the ports and maritime routes that underpin the region’s economic and logistical infrastructure.
Sayyid Badr describes the war as “a catastrophe”. He notes that it has been launched without United Nations authorisation and has failed to achieve the objectives cited to justify it. 15.07.2026, 05.17 UTC

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-Joint Declaration of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the Establishment of a Multipolar World and a New Type of International Relations, May 20, 2026

-Совместная декларация Российской Федерации и Китайской Народной Республики о становлении многополярного мира и международных отношений нового типа – veröffentlicht vom Außenministerium der Volksrepublik China: 中华人民共和国和俄罗斯联邦关于倡导世界多极化和新型国际关系的联合声明 (2026-05-21 10:05)

• Vorbereitungen auf ein Jalta des 21. Jahrhunderts zur Abwendung eines großen Kriegs?
  
• Russland und China kopieren mit ihrer multipolaren Erklärung vom 20.05.2026 den deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt

von Uwe Müller

[I/VIII-2.0/001/400/Strategic Services]

Der Weltöffentlichkeit wurde die Präambel zu einem vorenthaltenen Aktionsplan präsentiert

Russland und China haben ihre gemeinsame multipolare Weltordnung und eine neue Art der internationalen Beziehungen fixiert. Eine bilaterale Erklärung im Rahmen des Besuchs von Vladimir Putin in der Volksrepublik wurde vorgelegt. Im Verständnis von prominenten Altpolitikern des Europarats Strasbourg (französische Spitzendiplomaten) geht sie über eine Präambel zu einem unveröffentlichten Aktionsplan beider Staaten nicht hinaus. Heikle Punkte wie die Ukraine, Taiwan aber Nahost und Lateinamerika sind Textbausteine dieses Aktionsplans. Die gegenwärtig Gemeinsame Erklärung ist das up date des Dokuments “Russian-Chinese Joint Declaration on a Multipolar World and the Establishment of a New International Order, adopted in Moscow on 23 April 1997 (dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Mai 1997 vorgelegt/ S/1997/384 – 20 May 1997). Es wurde im Juli 2000 unter dem Eurasien-Aspekt modifiziert (中华人民共和国和俄罗斯联邦关于世界多极化和建立国际新秩序的联合声明, 2000-11-07 16:11.

Exit aus dem Ukraine-Krieg unter Vorbehalt alter Stereotype der Putin-Entourage

Streng genommen ebnet das neuerliche Dokument den Exit aus dem russischen Ukraine-Krieg, auch wenn es Putins Entourage als Spielball in das gegnerische Lager aufnimmt, dem man Verhandlungsunwillen zur Rechtfertigung der Fortsetzung seiner Invasion unterstellt. (Auszug) „Die globale Friedens- und Entwicklungsagenda sieht sich neuen Risiken und Herausforderungen gegenüber, und es besteht die Gefahr einer Fragmentierung der internationalen Gemeinschaft und einer Rückkehr zum „Recht des Stärkeren“/Повестка мира и развития во всем мире сталкивается с новыми рисками и вызовами, существует опасность фрагментации международного сообщества и возвращения к ‚закону джунглей“. An anderer Stelle heißt es: „Alle souveränen Staaten haben ein gleiches Recht auf Sicherheit… Es ist inakzeptabel, souveräne Staaten zur Aufgabe ihrer Neutralität zu zwingen.“

Der letzte Satz führt die russische Politik auch in der Absicht vor, Gründe für die Invasion zu konstruieren, wenn Russland bei den Friedensgesprächen auf eine neutrale Ukraine besteht. In einem Führungsdokument von 2024 hatte der Strategische Dienst analysiert, dass Vladimir Putin rückwirkend eine Vielzahl von Gründen zu seinem Bruderkrieg gegen die Ukraine geradezu erfinden musste. Er hatte nicht mit dem lang anhaltenden Verteidigungswillen der ukrainischen Nation und der europäischen Solidarität gerechnet. [Putin-Vision: Eine „neue Weltordnung“ soll wie vor 100 Jahren von St. Petersburg/Leningrad ausgehen. Vladimir Putin, 30.10.2023: „Heute beteiligt sich Russland nicht nur aktiv an der Bildung einer neuen, gerechteren, multipolaren Welt mit gleichen Rechten und Chancen für alle Länder und Zivilisationen. Wir sind nicht nur einer der Anführer dieses objektiven historischen Prozesses, sondern ich sage noch mehr, und jeder weiß das: Für unsere Zukunft, für die Grundsätze einer gerechten Weltordnung, für die Freiheit der Länder und Völker kämpft Russland weiter das Schlachtfeld.“

Willy Brandts Gerechte Welt wird kopiert 

„Wir hätten mehr tun sollen und können“

Foto: United Nations/UN7771669

Das vorliegende zwischenstaatliche Dokument der Russischen Föderation und der Volksrepublik China lehnt sich an die Rede des Vorsitzenden der Nord-Süd-Kommission, Willy Brandt, vor der United Nations Association in New York, 26. Oktober 1978, zu einer Gerechten Welt an. Zitat Willy Brandt: „Frieden und Entwicklung, Abrüstung und Entwicklung sind auf verschiedene Weise miteinander verbunden und Ost-West-Probleme kreuzen sich mit NordSüd-Problemen. Aber selbst, wenn wir die Gefahren eines Nuklearkrieges ausblendeten, sind wir konfrontiert mit der Notwendigkeit, die internationalen Beziehungen neu zu ordnen, besonders auf wirtschaftlichem Gebiet…Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass die Beziehungen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern entscheidend verbessert werden müssen. Für mich stellt dies das wichtigste soziale Problem für den Rest unseres Jahrhunderts dar. Und ich werde nicht müde werden, das Ausmaß dieser Aufgabe zu erklären… Aber ich muss gestehen, dass, als ich die Regierungsverantwortung in meinem Land innehatte, Nord-Süd-Fragen nicht im Mittelpunkt meiner täglichen Aktivitäten standen. Wir hätten mehr tun sollen und können.“

Russland und China schwingen sich auf, ihrem expansiven Streben einen multipolaren Gerechtigkeitssinn zu verleihen. Stetig gestiegen sei die Zahl der multivektoral ausgerichteten regionalen und interregionalen Bündnisse. Auch wenn das in dem Text nicht klassifiziert wird, bezieht sich diese Aussage vorrangig auf die BRICS, die CSTO und das Shanghai-Bündnis mit einem sino-russischen Stammbaum. 

Wie hier (Strategischer Dienst) wiederholt festgestellt wurde, macht die nach dem Kalten Krieg inflationär zugenommene Anzahl neuer Staaten Nachverhandlungen – zum Beispiel zur OSZE – für eine Neujustierung notwendig. Das ist das, was unter Friedlicher Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher gesellschaftspolitischer und ökonomischer Prägung zu verstehen ist. Es schließt den fairen Wettbewerb ein.

Teeparty des russischen und chinesischen Führers in Peking (am Mittwochnachmittag, 20 Mai 2026)

Während die originäre Gemeinsame Erklärung vom April 1997 eine Vielzahl von Abrüstungsmaßnahmen und Schritte zur Denuklearisierung vorweist, entzieht sich das dem aktuellen Dokument. 21.05.2026, 05.37 UTC