Auswärtiges NFB - Auswärtiges NFB

Strategischer Dienst für Politische Analyse

Botschafterempfang im Kreml

(Auszug)

08:15 UTC/12/05/2023

RUS/ Ein erstes Weltjugendfestival in Sotschi läutet die russische Präsidentschaftswahl ein -

Übergabe der Beglaubigungsschreiben im Kreml (04.12.2023)

Bei der Übergabe der Beglaubigungsschreiben der akkreditierten Botschafter im Alexandersaal des Großen Kremlpalastes (Spätnachmittag 04.12.2023), darunter Graf Lambsdorff (DEU), betonte PR Putin die Unumkehrbarkeit der Errichtung einer „neuen, gerechteren multipolaren Weltordnung“, die das alte unipolare System ersetzt. („Мир находится в состоянии турбулентности, переживает кардинальную трансформацию. Но главная тенденция в том, что на смену прежней, однополярной системе приходит новый, более справедливый, многополярный миропорядок. Полагаю, что это уже для всех стало абсолютно очевидным. Естественно, такой фундаментальный процесс идёт не без трудностей, однако он носит объективный и, хочу это подчеркнуть, необратимый характер“).

(Foto: Administration des russischen Präsidenten,

04.12.2023)

- Gescheiterte Westintegration

Während seiner ersten Präsidentschaftsphasen kam es (wahrgenommen) zu keiner vollwertigen Mitgliedschaft Russlands in westlichen Organisationen. Gescheitert war beispielsweise der Versuch des vormaligen deutschen Verteidigungsministers Volker Rühe (Gespräch mit Strategic Services am Rande der Gaskonferenz, Mai 2010 in Berlin) zu einer Politischen Mitgliedschaft Russlands in der NATO. Rühe hatte das mit Putin in Moskau abgestimmt. Die US-Administration hatte zu Beginn der dritten Amtszeit des russischen Präsidenten das Generalresümee gezogen, man kenne den ersten Putin, den zweiten kenne man nicht.

In seiner Rede bekannte sich der russische Präsident zur UN-Charta. Nicht tolerieren werde man eine Blockkonfrontation.

Kommentar: Damit steht Russland zu internationalen Organisationen wie der UNO als Scharnier der Tür zwischen der neuen (multipolaren) und alten (unipolaren) Welt.

Die neue Welt, verankert in alternativen Bündnissen wie den BRICS, deren Mitgliedsstaaten wiederum Bestandteil anderer Organisationen sind, beabsichtigt Putin vielgestaltig mit Leben erfüllen.

- Weltjugendfestival in Sotschi läutet russische Präsidentschaftswahlen ein

Er plant im März 2024, dem Monat seiner möglichen Wiederwahl (17.03.2024), ein Jugendfestival in Sotschi mit Teilnehmern aus 180 Ländern. („У нас, кстати, совсем скоро, в марте, планируется провести в Сочи Всемирный фестиваль молодёжи, который соберёт молодых людей со всех континентов. Ожидается участие представителей из более чем 180 стран“).

Anmerkung: Das Weltjugendfestival (01.-07.03.2024 auf dem Gelände SIRIUS/Sotschi im Imereti-Tal an der Schwarzmeerküste) wurde per Dekret des Präsidenten Putin angeordnet. An ihm nehmen 20.000 junge russische und ausländische Delegierte teil. Es steht unter dem Slogan: Helfen Sie beim Aufbau einer gerechten Welt („Помогать друг другу в строительстве справедливого мира“). Vorsitzende des Föderalen Gebiets Sirius in der Region Krasnodar ist Elena Shmeleva (Елена Шмелёва - geb. 1971 in Leningrad/St. Petersburg). Elena gilt als eine der einflussreichsten Frauen aus der Umgebung Putins. Ihr Sohn Maxim Malkov (Максим Малков - geb. 1988) soll in der Administration des russischen Präsidenten arbeiten. In Kasan wird Russland im Sommer 2024 die BRICS Sportspiele ausrichten, bevor dieses Bündnis im Oktober 2024 (dem 72. Geburtstag Putins) ebenfalls in Kasan zu einem Gipfel zusammenkommen wird.

ENDE - wird kontinuierlich beobachtet -

MIGRATION

I. PL/BY Keine nennenswerten Grenzverletzungen Belarus/Polen

(Auszug)

09:30 UTC/12/04/2023

PL/BY [0-FSU/10.0/001/679/02.12.2023] - Keine nennenswerten bis überhaupt keine Grenzverletzungen im polnisch-weißrussischen Abschnitt Ende November/Anfang Dezember 2023 verzeichnete der polnische Grenzschutz. Während dieser Zeit befand sich der weißrussische PR Lukashenko in Dubai zur Weltklimakonferenz, wo er Gespräche mit afrikanischen Präsidenten führte. PR Lukashenko taktet seine Projekte auf dem afrikanischen Kontinent in die AFR-Strategie des Kremls ein.

Polen verlängerte die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei vorläufig bis 02.01.2024.

II. Geostrategische Fragen

AFR [III-2.0/013/678/02.12.2023] – Auf dem afrikanischen Kontinent konkurrieren Chinas Road and Belt und das US-amerikanische Lobito-Korridor-Projekt – nach dem Willen beider Präsidenten bisher friedlich - miteinander. 52 MoU (Memorandum of understanding) könnten Rot-China einen beispiellosen Zugang zu den Bodenschätzen Afrikas ermöglichen. Russland beabsichtigt mit seiner Afrika-Strategie, soweit es geht, die Kontrolle über die örtlichen Bodenschätze zu erlangen, um sich in seiner führenden Stellung als Energieexporteur weltweit zu behaupten. Es sind Umrisse eines militärstrategischen Korridors in Westafrika erkennbar, der Handels- und Transportwege auf dem Kontinent für Russland privilegiert.

Gesetze zur Begrenzung der Migration werden abgeschafft

Niger schafft unter seinem Président du Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie (CNSP), le Général de Brigade Abdourahamane Tchiani, Gesetze zur Begrenzung der Migration (nach Europa) ab, während Südafrika, was innenpolitisch am Kap der guten Hoffnung umstritten bleibt, wegen der Überlastung seiner Asylsysteme eine Reform dieser plant (vgl.: White Paper on Citizenship, Immigration & Refugee Protection – Innenminister Dr. Aaron Motsoaledi, ANC) und Alternativen für sich zur Flüchtlingskonvention sucht.

III. Humanitäre Notlage Afghanistan

Tolo TV AFG (04.12.2023) meldet, dass Sardar Majid Shuja, iranischer Grenzkommandeur der Razavi-Provinz, von 16.000 Afghanen berichtete, die in den vergangenen fünf Tagen den Iran verlassen mussten. Afghanische Flüchtlinge beklagen Übergriffe der pakistanischen Behörden.

AFG [XI-6.0/003/677/04.12.2023] - In einer ausweglosen Lage befinden sich über 12.000 in Torkham/ طورخم am Chaiber-Pass gestrandete afghanische Flüchtlinge, die aus PAK im Oktober 2023 ausgewiesen worden sind. Insgesamt hat Pakistan über 1,6 Millionen Afghanen des Landes verwiesen.

Mehr als 160.000 Afghanen sind seither überwiegend in ihre Heimat abgewandert. Auf pakistanischer Seite (Torkham) befindet sich nahe des Hotels DOLI ein Stützpunkt der FIA-Immigration (Government Pakistan). Das Fernsehen Afghanistans berichtete am Sonntag (03.12.2023) über die gewaltsame Abschiebung seiner Landsleute (2.600 Menschen) aus Pakistan. = Sirajuddin Haqqani hatte Ende November 2023 in Kabul ein Treffen mit Roza Otunbaeva/Роза Отунбаевa (UNAMA) und dem deutschen

Diplomaten Markus Potzel (stellvertretender politischer Sondergesandter für die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan), bei dem von enormen Problemen berichtet wurde, die Flüchtlinge nach ihrer Rückkehr zu bewältigen haben.

ENDE - wird kontinuierlich beobachtet -

DPRK/ Kim Jong-un hat sich einen persönlichen Aufklärungsdienst geschaffen

Perfektionierung und Ergänzung der SAT-Aufklärung (Auszug)

08:01 UTC/12/04/2023

DPRK [VII-5.0/001/676/03.12.2023] - Kim Jong-un hat für sich persönlich einen elitären Nachrichtendienst der Superlative des Makrokosmos geschaffen – Die Perfektionierung der SAT-Aufklärung aus dem All soll nach Planungen der Zentralen Militärkommission mit Focus auf Südkorea perfektioniert werden (Erweiterung der Orbit-Intelligence um weitere SAT-gestützte Systeme).

Während der 17. Politbürositzung des VIII. Parteitags am vergangenen Freitag (01.12.2023) unter Leitung von Jo Yong Won/조용원 (Kabinettsminister der Parteiführung) wurde festgelegt, die 9. Erweiterte Tagung des ZK noch im Dezember 2023 anzuberaumen. Bei der Tagung am vergangenen Freitag, an der Kim Jong-un teilnahm, wurden internationale Reaktionen durch das Außenministerium (Choe Son-hui – Adoptivtochter des vormaligen PM Ch’oe Yŏng-rim) zum Start des Aufklärungssatelliten ausgewertet. Der Westen strebe eine Inakzeptanz mit der Fortsetzung der Sanktionen an. Die Zerstörung gegnerischer Satelliten im All bildete stets das Wost Case Szenario (vgl.: Strategic Services, Mai 2023).

Die Erklärung der Schwester des nordkoreanischen Führers vom 29.11.2023 schließt Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten (unter ihrer Mitwirkung) aktuell zumindest aus, macht aber den späteren Zeitpunkt von einer neutralen Haltung Washingtons zur DPRK in internationalen Gremien abhängig. - Statement der Schwester des nordkoreanischen Führers, Kim Jo-jong (김여정/Mitglied des Komitees für Staatsangelegenheiten, Vizepräsidentin der Agitprop-Division des ZK der PdAK), November 29, 2023: 이번 기회에 우리더러 조미대화재개의 시간과 의제를 정하라고 한 미국에 다시한번 명백히 해둔다/We make it clear once again to the U.S. which asked the DPRK to fix the time and agenda for resuming the DPRK-U.S. dialogue.

- Leder-Look im Inner Circle

(Foto: KCNA)

Innenpolitisch beruft sich Kim nach den Wahlen auf die breite Zustimmung seines Volkes für die verfassungsrechtlich erstmals in der Geschichte dieses Landes fundamentierte Atom-Nation. Militärisch verbunden bleibt das mit der elitären Stellung der Luftwaffe und des Leder-Looks im Inner Circle.

Die laut der Propaganda "angesehene Tochter" (Kim Ju-ae) ist zum Synonym der "Generation Atom" in Nordkorea für autarke Prosperität geworden. Kim Jue-ae trug beim letzten Truppenbesuch ihres Vaters einen weinroten Ledermantel mit Pelzkragen.

Kommentar: Beim VIII. PT zum Geburtstag des Kim Jong-un 2021 waren - abgehoben von allen anderen Delegierten - vier Personen mit Ledermantel im Look der elitären Luftwaffe (인민군 공군의 기) gekleidet: Kim Jong-un (김정은), Kim Yo jong (김여정), Jo Yong-won (조용원) und Hyon Song-wol (현송 월).

ENDE - wird kontinuierlich beobachtet -

RUS/ Kandidatur zur Präsidentschaftswahl

(Auszug)

[20.11.2023/07:07 UTC, Strategic Services]

Nachdem im Vorjahr der Parteitag von Einiges Russland und die Fragerunde „Direkter Draht zu Putin“ wegen der UKR-Invasion gecancelt wurde, finden beide innenpolitischen Höhepunkte vor den Präsidentschaftswahlen am 17. März 2023 im kommenden Monat statt. Putin präsentiert sich mannigfaltig auf der Internationalen Bühne, soweit das die Rahmenbedingungen seit dem Haftbefehl des IStGH gestatten. Seitdem fanden nach offizieller Zählung keine Telefonate mehr mit europäischen Politikern statt.

Moskauer Quellen rechnen aktuell damit, dass der amtierende Präsident Putin binnen der nächsten vier Wochen seine Kandidatur verkünden wird.

Die von Dmitri Medvedev geführte Partei dürfte wiederum die Nominierung Putins unterstützen. Ort des traditionellen Jahresparteitags (der 2022 wegen der UKR-Invasion erstmalig gestrichen wurde) wird das Ausstellungs- und Handelszentrum/

(Foto links: Administration des russischen Präsidenten)

Выставка достижений народного хозяйства (ВДНХ) am nördlichen Stadtrand Moskaus sein, wo bis 12. April 2024 eine Ausstellung zu den Errungenschaften der russischen Volkswirtschaft stattfindet. Der Kreml kündigte die Fragerunde (Der direkte Draht/ «Прямая линия с Владимиром Путиным») und eine Große Pressekonferenz mit PR Putin für den 14.12.2023 an.

(communications monitoring) - Aus der Kommunikation der russischen Bürger geht hervor, dass sie in Putin einen Garant sehen, mit dem aus der so bezeichneten militärischen Sonderoperation in der Ukraine kein großer Krieg entsteht.

ENDE - wird kontinuierlich beobachtet -

INTERKONTINENTAL

2022/2023

http://www.auswaertiges-nfb.de/interkontinental/

TRADITION

30 Jahre Arbeit in der Tradition der deutschen Abwehr

http://www.auswaertiges-nfb.de/tradition/

Im Auftrag Politisch Verantwortlich: Uwe Müller (Strasbourg/Leipzig)

Die Internetpräsentation www.auswaertiges-nfb.de ist kein Blog, sondern eine Internetpräsenz. Informationen oder Daten dürfen ohne vorherige Zustimmung in keiner Form verwertet werden [§ 15 UrhG]. Der kommerzielle Erwerb von Informationen, Studien oder Analysen ist nicht möglich.