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Strategischer Dienst für Politische Analyse

 

09.30 UTC/03/22/2022

Hohe Priorität!
Mediterrane Regierungsdienste zur illegalen Migration

Führungsdokumente der mediterranen Regierungsnachrichtendienste markieren politische Instabilität, regionale Kampfhandlungen, Klimawandel, Population und bedenkliche sozioökonomische Bedingungen als auslösende Faktoren für irreguläre Einwanderungsströme, die wieder anziehen.
 
 
An erster Stelle bleibt Libyen der Ausgangspunkt der irregulären Migration, danach Tunesien und die Türkei. Ausgewertet werden vereinfachte Einreiseverfahren durch die Türkei. Gegenwärtig unterstützen die tunesischen Behörden die Regierung Polens bei der Feststellung von Personalien der aus der Ukraine einreisenden tunesischen Staatsangehörigen (vgl.: Call FM Rau/FM Jerandi, 03/10/2022).

Von Libyen aus stechen vorzugsweise Personen aus Bangladesch, Eritrea und Marokko in See. Sfax und Médenine sind Haupteinstiegsgebiete für tunesische Migranten, die an den Küsten im Südwesten Siziliens stranden mit kleineren Schiffen unterhalb des Radarsystems.

Registriert wurde die Zunahme ägyptischer Migranten, die – wie im gegenwärtigen Flüchtlingsgeschehen nahöstliche, afrikanische und asiatische Migranten aus der Ukraine, über eine zweite Staatsangehörigkeit verfügen. Brisant ist nach wie vor die Rückkehrwelle von IS-Kämpfern nach Europa über illegale Migrantengruppen. Details aus Nachrichtendienstreports ergeben ein schlüssiges Bild, wie Konvertiten aus europäischen Staaten unter Flüchtlingen auf der Balkan-Route für den Jihad werben. Ein Beispiel dafür ist die terroristische Organisation „Löwen vom Balkan“.
 
Operative Synergien zwischen Netzwerken und kriminellen Clans

Es wurden seitens der europäischen Regierungsnachrichtendienste operative Synergien zwischen libyschen Netzwerken, tunesischen Formationen und kriminellen Clans in den Herkunftsländern der Migranten analysiert. Die Intelligence stellte die Steuerung der Netzwerke, welche Migranten aus dem Nahen Osten und Mittelasien bewegen, durch Leitfiguren aus Afghanistan und Pakistan fest (Namen wurden an die UN weitergeleitet). Das Management dieser Organisationen wird nach Machtergreifung der Taliban einem stringenten Monitoring unterzogen.

Signifikant bleibt, dass die Einwanderungsstaaten das Ziel krimineller Gruppierungen beim Drogenhandel, der Manipulation mit Bankdaten wie auch der Prostitution und Schwarzarbeit sind. Irreguläre Einwanderung nach Westeuropa wird durch Geldwäsche, illegale Kapitaltransfers, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung und durch elektronische Finanzinstrumente materiell abgestützt. Dieser Kreislauf verschließt sich den Strafverfolgungsbehörden und der Intelligence einzelner europäischer Staaten, die Einwanderung fördern, ohne dafür schlüssige Verfahren entwickelt zu haben.

Neben der zentralen Mittelmeerroute prägen Ströme die illegale Einwanderung nach Europa entlang der östlichen Mittelmeerroute und auf dem Balkan (Türkei/Bosnien). Die Konvergenz zwischen Konflikten und extremen Witterungsbedingungen ist kennzeichnend für das Wachstum der Migration. Langfristig kann der Anstieg des Meeresspiegels in einigen Regionen Wanderungsbewegungen der küstennahen Gebiete auslösen.

(ergänzt UN-Reports)

Zunahme der Armut in urbanen Zentren der Subsahara-Region

Neue Flüchtlingsströme in größerer Dimension begünstigt die sich drastisch verschlechternde Lage in Subsahara-Afrika (das 49 der 54 afrikanischen Staaten mit rund 920 Millionen Menschen vereint) nach der Pandemie. Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine verschärft diese Krise. Afrikanische Staatsführer orientieren auf eine rasche Umstellung auf Solarenergie, um von russischen Rohstoff-Lieferungen unabhängig zu werden, fürchten aber um einen Preisanstieg bei der Lebensmittelversorgung.

Millionen von Menschen leiden nach Expertise der Vereinten Nationen unter akuter Ernährungsunsicherheit und sind mit Unterernährung konfrontiert. Afrika bleibt überproportional von urbaner Armut in überfüllten Siedlungen mit begrenztem Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen betroffen. Darüber hinaus sind städtische Lebensgrundlagen in Subsahara-Afrika weniger diversifiziert, unregelmäßig, instabil und überwiegend informell sowie stärker von Märkten und Bargeldwirtschaft abhängig. Man verweist auf Einkommensverluste und Preissteigerungen aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Nach UN-Angaben waren schätzungsweise 68,1 Millionen Frauen, Männer und Kinder der Stadtbevölkerung im Jahr 2020 in Subsahara-Afrika von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht. Dazu gehören 22 Millionen in Zentralafrika, 16 Millionen in Westafrika, 15,7 Millionen in Ostafrika und 14,4 Millionen im südlichen Afrika, das 15 Prozent der gesamten städtischen Bevölkerung in der Region darstellt. (vgl.: WFP-Bericht, 13.03.2022, obwohl Frauen und Mädchen in der Subsahara-Region der Garant für Ernährungssicherheit sind, sind gerade sie vom Klimawandel betroffen/Forschungsmaterial 2022 IFPRI/Cairo, Egypt).
 
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