INTERKONTINENTAL - Auswärtiges NFB

Strategischer Dienst für Politische Analyse

E-Mail-Information: Ausländische Regierungsdienste/Lage

== FREMDMATERIAL ==

08:00 UTC/03/07/2023

2022/2023

COVID-Nachwirkungen

Im National Security Council der Vereinigten Staaten wird bis 2029 von einer Intensivierung der globalen Probleme im Nachgang der COVID-19-Pandemie ausgegangen. Am meisten betroffen werden die Entwicklungsstaaten sein, die mit dauerhaften sozio-ökonomischen Rückschlägen konfrontiert werden. Die fortgeschrittenen Volkswirtschaften werden wahrscheinlich zur Bewältigung längerfristiger wirtschaftlicher Engpässe imstande sein, da sie teilweise in der Lage waren, frühzeitig aggressive fiskalpolitische Maßnahmen umzusetzen. Ausgabensteigerungen sowie Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt tragen aller Wahrscheinlichkeit nach zu höheren Finanzrisiken bei.

Nach Annahme des NSC der Vereinigten Staaten wird das Virus in seinen Untervarianten bis spätestens 2030 mehr oder minder stark ausgeprägt zirkulieren. Allerdings werden die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie 2024 nachlassen, da sich Impfdichte und Immunität ausweiten. Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Therapeutika nehmen analog zu.

Migration

- Syrien

Syrien steht vor einer wirtschaftlichen Zerreißprobe. Damit könnte das Migrationspotential nach Europa multipliziert werden. Im Vielvölker-Einwanderungsland Deutschland sind ethnische Konflikte auf dem politischen Schachbrett denkbar, die das gesellschaftliche Klima weiter verschlechtern. Russland, die Türkei, der Iran und die Vereinigten Staaten werden über die künftige Entwicklung Syriens bestimmen. Solange der militärische Druck vor Ort bestehen bleibt, hat die Terrororganisation Islamischer Staat wenig Chancen zur Entfaltung in Syrien.

- Afghanistan

Ein Großteil der Bevölkerung Afghanistans möchte wegen der Perspektivlosigkeit nach 20 Jahren westlicher Dominanz das Land verlassen. Die Flüchtlingskonzentration wird nicht auf die Nachbarstaaten Pakistan/Iran begrenzt bleiben. Nimmt die Instabilität in Afghanistan zu, hat das einen starken regionalen Impakt mit begrenzten Kriegen, Drogen- und Waffenhandel und einem Anstieg des islamischen Extremismus.

Klimaflüchtlinge

Im Spektrum der illegalen Migration steigt die Anzahl der Klimaflüchtlinge seit 2021 nach Einschätzung der südeuropäischen Regierungsdienste immens an. Entsprechend links-grünen Wahlprogrammen befördert das unter den rot-grünen Regierungsparteien in Deutschland Vorstellungen über die Aufnahme (Status) von "Klimaflüchtlingen". Auf der UN-Klimakonferenz (COP27) in Sharm El-Sheikh (Egypt) wurde die Aufnahme von Klimaflüchtlingen aus Pakistan, Südsudan und dem Horn von Afrika diskutiert. (vgl. auch: “Climate – Conflict – Clash of Crises: Weathering the Risks” - Speech by Foreign Minister Annalena Baerbock at the Berlin Climate and Security Conference, 10.10.2022)

Es ist ein hohes Risiko für den globalen Kreislauf, wenn mehrere wiederkehrende mittel- und langfristige Faktoren wie politische Instabilität, bewaffnete Konflikte, extremer Klimawandel und starke demografische Einwirkung den anhaltenden Migrationsdruck nach Europa aus Afrika, Mittelost und Asien verstärken. Menschenhandel und Schleuserwesen expandieren, bieten sie doch auch weniger wohlhabenden Schichten in diesen Staaten bescheidene Einnahmen. Im Mittelmeerraum profitieren Fischerboote im Nebengeschäft vom Transport der Flüchtlinge.

Problematisch wirkt sich die Kooperation zwischen Schleusernetzwerken in Libyen und Ägypten aus, was dazu führt, dass ägyptische Migranten die lybische Nationalität bei der Anlandung in Europe erklären. Nicht weniger kritisch aus nachrichtendienstlicher Sicht ist die Verschmelzung der von ausländischen Clans frequentierten Organisierten Kriminalität in Europa mit Menschenhändlerbanden zum Zwecke des Tabakschmuggels, des Drogenhandels und der Verbringung von Rohstoffen.

Schattenwirtschaft durch Lebensmittelmangel

Hervorgerufen durch den Zusammenbruch der Lieferketten (Pandemie), die damit verbundene Rohstoffknappheit und den Druck auf die Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte (Öl/Saatgut) durch die Russland-Ukraine-Krise, auch damit verbundene logistische Probleme, floriert in den Herkunftsstaaten der Migranten eine noch nie dagewesene Schattenwirtschaft mit politischen Implikationen. Auf dem afrikanischen Markt beträgt der Anteil der Hartweizenexporte 45 Prozent. Hartweizen ist als Haupternährungsquelle in Nordafrika markiert, wo Mehlderivate über 50 Prozent der täglichen Kalorienzufuhr ausmachen. Tunesien und Ägypten weisen eine Verschuldung auf, die ihnen Importe im gegenwärtigen Preisband nahezu unmöglich macht.

Massenproteste unter der Bevölkerung sind ein Resultat, das nach dem Arabischen Frühling zu einem Arabischen Herbst führen könne. Die russische Invasion in der Ukraine verschärfte die Krise auf den Lebensmittelmärkten und gefährdet sowie verschlimmert akut die Ernährung in den am stärksten betroffenen Regionen. Der Trend zu Krieg, Gewalt und Terrorismus wird unverkennbar.

(UNO: Black Sea Grain Initiative)

Obwohl die Europäische Union den Export von Düngemitteln durch Russland erleichtert, könnte der Kreml diesen Sektor in künftigen Verhandlungen instrumentalisieren. Darüber hinaus ist der Preis für Kohlenwasserstoffe direkt mit den Produktionskosten für Düngemittel sowie Kosten für Strom- und Kraftstoffe verbunden, die landwirtschaftliche Maschinen benötigen. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktivität in Entwicklungsländern.

- Transitrouten der neuen Energieimporte Europas werden durch Migrationsbewegung geschnitten

Angesichts der flexiblen "Service"-Angebote boomt die Mittelmeerroute. Signifikant ist die Zunahme von Flüchtlingen, die sich südlich der Sahara in den Norden nach Europa bewegen. Das schneidet Transitrouten der neuen Rohstoff-Importe der europäischen Staaten, die sich vom russischen Energiestrom unabhängiger machen möchten.

Nebenwirkungen der Pandemie, der russisch-ukrainische Konflikt (wie übersetzt), Wirtschaftskrisen insbesondere im Nahen Osten und Nordafrika, die Knappheit der Getreidevorräte schüren die Angst vor einer Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten der Migranten. Im Vergleich zu 2021 springt die Zahl der illegalen Flüchtlinge hoch. Extreme Wetterereignisse akzentuieren den Einwanderungsanstieg aus Afrika (Sahel und Horn von Afrika) aber auch aus Staaten Asiens (Bangladesch).

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